Zielscheibe ORF: Was hinter den Angriffen der FPÖ steckt

Der ORF wird von der FPÖ massiv attackiert, die ÖVP hält sich derzeit noch nobel zurück

Der ORF wird von der FPÖ massiv attackiert, die ÖVP hält sich derzeit noch nobel zurück

Jetzt wird’s brutal. Nach Fehlern in der ORF-Polit-Berichterstattung ging die FPÖ in den Angriffsmodus, forderte ein Gebühren-Ende und die Wrabetz-Ablöse. Die Hintergründe.

Das Verhältnis zwischen FPÖ und dem ORF, es war immer ein problematisches. Schon Jörg Haider wollte in den „Redaktionsstuben“ aufräumen, die Kritik der Freiheitlichen zieht sich quasi wie ein blauer Faden durch die jüngere ORF-Geschichte.

Im Präsidentschaftswahlkampf 2016 sorgte die „Tempelberg-Affäre“ für helle Aufregung in blauen Reihen, seit Beginn dieses Jahres sind es kleinere oder größere Fehlleistungen in der ORF-Politikberichterstattung, die die FPÖ empören.

Falschmeldung über Dörfler und manipulativer Bericht aus dem Studio Tirol

Erst eine Falschmeldung über den Kärntner Ex-Landeshauptmann Dörfler, dann die Nicht-Nennung von Verkehrsminister Hofer in Sachen Transit-Gipfel, zuletzt ein tatsächlich manipulativer Bericht über den FP-Spitzenkandidaten für die dortige Landtagswahl im Studio Tirol (für den sich der ORF entschuldigte).

‚ZiB 2‘-Anchorman Armin Wolf wurde per Posting persönlich angegriffen. Ein Sturm der Entrüstung folgte

Bei der FPÖ-Spitze von Heinz-Christian Strache abwärts war in den vergangenen Wochen jedenfalls das Maß voll: Böse Twitter-Kommentare, polemische Forderungen nach Alexander Wrabetz’ Ablöse und nach dem Ende der „Zwangsgebühren“; zuletzt der direkte (als Satire verharmloste) Angriff auf ,ZiB 2‘-Anchorman Armin Wolf, der nun gerichtsanhängig wird.

FPÖ und ORF wie Kim Jong-un und Donald Trump?

Also alles Porzellan zerschlagen, offener Krieg zwischen FPÖ und ORF? – Ein Kenner beider Seiten bemüht den Vergleich mit den einander nicht sehr zugetanen Führungsfiguren Nordkoreas und der USA, Kim Jong-un und Donald Trump: „Trotz vereinzelten Versuchen gegenseitiger Annäherung bleibt man ein in tiefem Misstrauen verbundenes Paar. Wie das ausgeht, ist völlig offen.“

Nach dem öffentlichen Aufschrei über Heinz-Christian Straches Posting gegen Wolf – vom Bundespräsidenten über ORF-Legende Hugo Portisch bis hin zu deutschen Medien formulierten viele ihre Sorge um Pressefreiheit und Demokratie – ist aber erst einmal Abrüstung angesagt.

FPÖ-Mediensprecher Hans-Jörg Jenewein kritisiert „schwerwiegende“ Fehler im ORF

FPÖ-Mediensprecher Hans-Jörg Jenewein kritisiert „schwerwiegende“ Fehler im ORF

FPÖ-Mediensprecher Hans-Jörg Jenewein etwa meint im TV-MEDIA-Interview: „Da sind ganz schwerwiegende handwerkliche Fehler passiert im ORF. Es muss auch Kritik zulässig sein. Aber jetzt ist es an der Zeit, die negative Energie rauszunehmen und Besonnenheit walten zu lassen.“

Und zu Wrabetz meint Jenewein nun: „Er hat einen gültigen Arbeitsvertrag, den soll er meiner Meinung nach in vollem Umfang, vor allem aber mit Leben erfüllen.“

Mit ORF-Bashing lenkt FPÖ von Burschenschaften-Thema ab

Auf gut Deutsch: Man ist ein wenig übers Ziel hinausgeschossen. Politik-Berater Thomas Hofer freilich sieht auch eine ganz klare Strategie hinter den FPÖ-Attacken: „Man wollte von der eigenen Situation – Stichwort Burschenschaften – ablenken. Und ORF-Bashing ist für die Freiheitlichen immer ein Heimspiel. Damit mobilisiert man die eigenen Anhänger.“ Nachsatz: „Auch wenn man die Folgen des Anti-Wolf-Postings vielleicht nicht in voller Konsequenz gesehen hat“.

Und wie geht es weiter im Dauerstreit zwischen öffentlich-rechtlichem Rundfunk und Neo-Regierungspartei (die ÖVP hält sich derzeit nobel zurück und ruft die Streitparteien zur Zurückhaltung auf)?

Neues ORF-Gesetz soll Einfluss und Zugriff der FPÖ im und auf den ORF sichern

Klar scheint, dass die FPÖ dem ORF bei jeder sich bietenden Gelegenheit Daumenschrauben anlegen wird – schon allein, um die Berichterstattung in ihrem Sinn zu beeinflussen. Aus FPÖ-Sicht ebenso vorhersehbar: Das neue, bei einer Medienenquete im Frühjahr zu diskutierende ORF-Gesetz soll Einfluss und Zugriff der Freiheitlichen im und auf den ORF nachhaltig sichern.

Strache und Co drängen deshalb dem Vernehmen nach auf eine sehr rasche Umsetzung dieser Reform, die Struktur und Finanzierung (nach offizieller Lesart: die Zukunftssicherheit) des ORF garantieren soll. FP-Mediensprecher Jenewein bleibt folgerichtig kompromisslos in diesen Forderungen: Die Zwangsbeglückung durch die ORF-Gebühr sei nicht mehr zeitgemäß, in Zukunft sollten nur jene für den ORF bezahlen, die ihn auch tatsächlich nützen wollen.

Laut letztem vorliegendem Jahresabschluss (2016) geniererte der ORF 581,9 Mio. Euro durch Gebühren, durch die Erhöhung im April 2017 darf er heuer aber schon mit 635,2 Mio. rechnen – über zwei Drittel seiner gesamten Erträge

Jenewein: „Ich darf daran erinnern, dass das Gesamtbudget des ORF rund eine Milliarde Euro beträgt – und das in einem Land mit nicht einmal neun Millionen Einwohnern. Dass ein Unternehmen mit fast 4.000 Mitarbeitern so viel Geld verschlingt, halte ich für einen Anachronismus.“

Volksbefragung bzw. Volksbegehren gegen ORF-Gebühren und früherer Wrabetz-Abgang in Sicht?

Echtes Drohpotenzial hätte dabei eine von der FPÖ ausgerufene Volksbefragung oder ein Volksbegehren gegen die ORF-Gebühren. Laut einer aktuellen Umfrage würden nämlich 49 Prozent der Befragten ein solches „ganz sicher“ unterschreiben

Im Zuge des neuen Gesetzes könnte es dann auch zu den nach Regierungswechseln üblichen Personalrochaden im ORF kommen. Bleibt es bei dem von der Regierung avisierten Fahrplan – Diskussion der Reform bis Ende 2018, Beschluss Anfang 2019 –, könnte ORF-Chef Alexander Wrabetz im Laufe bzw. Ende des kommenden Jahres Geschichte sein.

Sein bis Ende 2021 laufender Vertrag würde dann ausbezahlt, bei einem Jahresgehalt von über 400.000 Euro stünde freilich eine gegenüber blauen Wählern schwer zu argumentierende Abfertigungssumme von über einer Million Euro im Raum.

Wird TV-Direktorin Zechner entmachtet?

Vielleicht schon vorher stehen andere Mitglieder der ORF-Geschäftsführung zur Disposition – auch weil der ORF-Chef selbst derzeit an Personalpaketen schnürt: Noch diese Woche könnten – nach langem Hin und Her – die neuen Channelmanager für ORF eins und ORF 2 ausgeschrieben werden, die dann mit eigenem Budget versehen direkt an Wrabetz berichten. TV-Direktorin Kathrin Zechner wäre damit wohl entmachtet. Und: Auch die Zusammenlegung von Finanz- und Technik-Direktion steht weiter in Diskussion.

Umfärbung des ORF erfolgt bereits im Mai 2018

Die ersten ganz konkreten (und gesetzlich verankerten) Schritte in Richtung Umfärbung des ORF erfolgen bereits bis Mai. Die Aufsichtsgremien Stiftungsrat und Publikumsrat werden nämlich routinemäßig neu besetzt. Und hier ergibt sich – unter Berücksichtigung von Nationalratswahlergebnis und neuer Regierungskonstellation – im Stiftungsrat eine 2/3-Mehrheit für Schwarz-Blau (der unabhängige Stiftungsrat Franz Küberl muss gehen).

Wrabetz kann theoretisch jederzeit abgesetzt werden

Was man dazu wissen muss: Der ORF-Generaldirektor kann mit einer 2/3-Mehrheit der Stiftungsräte jederzeit abgesetzt werden – im Jahr der österreichischen EU-Präsidentschaft zwar politisch nicht opportun, aber zumindest ein weiteres Druckmittel in Richtung Wrabetz und ORF.

Alexander Wrabetz fordert Regierungsbekenntnis zu ORF

In einem Interview spricht sich der ORF-General jetzt für klare Worte seitens der Regierung aus. Die FPÖ verunglimpfe pauschal die Arbeit von 800 Journalisten, das sei nicht das, was man sich von einer Regierungspartei erwarte.

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