GIS-Steuer zurückholen – so geht’s!

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3,3 Millionen GIS-Kunden haben gegenüber dem ORF Anspruch auf Rückzahlung von 10% Mehrwertsteuer auf das Programmentgelt, zumindest für die vergangenen fünf Jahre, sagt Prozessfinanzierer AdvoFin. In den letzten fünf Jahren hätten die Österreicher der GIS und damit dem ORF mehr als 300 Millionen Euro zu viel bezahlt. AdvoFin hat nun eine Konsumenten-Sammelklage gestartet. Was ORF und Finanzministerium dazu sagen. Plus: So holen Sie sich Ihr Geld wieder zurück!

„Der Europäische Gerichtshof hat bereits 2016 klar festgestellt: Auf Rundfunkgebühren sind keine Mehrwertsteuern zu erheben“, sagt Gerhard Wüest, Vorstand der AdvoFin Prozessfinanzierung AG und weiter: „trotzdem verrechnet die GIS als Inkassobüro für den ORF nach wie vor Monat für Monat jedem ORF-Gebührenzahler 10% Mehrwertsteuer auf das Programmentgelt.“

Der Prozessfinanzierer AdvoFin hat eine Konsumenten-Sammelklage gestartet. Jeder GIS-Beitragszahler, so AdvoFin, kann sich risikolos und ohne Aufwand beteiligen.

Österreich ist das letzte Land in der EU mit einer Steuer auf Steuern

Wolfgang List, Anwalt der AdvoFin und Experte für europäisches Recht: „Nirgendwo in der EU wird den Konsumenten heute noch die Umsatzsteuer auf Rundfunkgebühren verrechnet, nur in Österreich: Hier werden weiterhin jedem Gebührenzahler Monat für Monat 10% Umsatzsteuer auf das Programmentgelt verrechnet. Somit besteht ein Rückforderungsanspruch von jedem Entgeltzahler gegenüber dem ORF, zumindest für die vergangenen fünf Jahre.“

3,3 Millionen GIS-Teilnehmer haben laut AdvoFin einen Rückforderungsanspruch für die letzten fünf Jahre – jetzt startet die Sammelklage

Von den 3,62 Millionen GIS-Kunden zahlen, so AdvoFin-Vorstand Wuest, 3,31 Millionen neben der Rundfunkgebühr unter anderem auch das ORF-Programmentgelt, das beim am häufigsten verrechneten Kombientgelt (Radio und TV) seit 1. April 2017 durch Beschluss des ORF-Stiftungsrats mit 17,21 Euro zzgl. 10% Mehrwertsteuer monatlich festgelegt ist. 3,31 Millionen Österreicher zahlen daher zusätzlich zum Programmentgelt monatlich 1,72 Euro oder jährlich 20,65 Euro Mehrwertsteuer, die sie laut europäischem Recht nicht zu bezahlen hätten.


In Summe nimmt der ORF über die Mehrwertsteuer jährlich ca. 68 Millionen Euro zu viel von seinen Sehern und Hörern (Gerhard Wüest, Vorstand der AdvoFin)

So holen Sie sich Ihr Geld jetzt zurück

Jeder, der eine Überweisungsbestätigung an die GIS vorweisen kann, kann sich ab heute der GIS-Sammelklage anschließen und hier der GIS-Sammelklage anschließen .

Eine Registrierung mit Namen und E-Mail-Adresse sowie Kopie eines Zahlungsbelegs reichen aus. AdvoFin übernimmt die gesamten Kosten und das Prozessrisiko. Bei Erfolg erhält AdvoFin für die Risiko- und Kostenübernahme eine Erfolgsbeteiligung in Höhe von 27%. Bei einem durchschnittlichen Schaden von 100 Euro in den letzten fünf Jahren, erhält der GIS-Kunde also im Erfolgsfall ca. 73 Euro zurück.

Soll ich die laufenden GIS-Gebühren trotzdem weiterhin zahlen?

Die Antwort lautet ja! Der AdvoFin-Rechtsanwalt Ulrich Salburg rät den GIS-Gebührenzahlerinnen und -zahlern, die Vorschreibungen der GIS auch weiterhin inklusive der vorgeschriebenen 10 % Umsatzsteuer zu bezahlen: „Am besten schützen sich die Konsumenten durch eine rasche Anmeldung ihrer Forderungen in unserem Sammelverfahren. Wir sind uns sicher, dass die Vorschreibung der Umsatzsteuer gegen die europäische Mehrwertsteuerrichtlinie verstößt. Letztendlich kann das aber nur der EuGH entscheiden. Wir fordern daher den ORF auf, gemeinsam mit uns noch vor Weihnachten den EuGH anzurufen und damit Licht ins Dunkel zu bringen. Es kann schließlich nicht im Interesse des ORF sein, mehr als 3,3 Millionen seiner Kunden rechtlich im Dunkeln zu belassen.“

Was sagt das Finanzministerium dazu?

Im Finanzministerium verweist man indes wie schon 2016 auf eine Sonderregelung im EU-Beitrittsvertrag, wonach Österreich weiterhin nichtgewerbliche Tätigkeiten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten versteuern könne. „Unser Standpunkt hat sich nicht verändert“, erklärte Ministeriumssprecher Johannes Pasquali am Mittwoch auf APA-Anfrage. „Wir sind der Meinung, dass es hier eine aufrechte und auch rechtskonforme Rechtsgrundlage gibt.“ Es gebe diesbezüglich auch ein Gutachten aus dem Jahr 2016, das diese Position untermauere. „Dennoch überprüfen wir auch das EuGH-Urteil“, betonte Pasquali aber.

Was sagt der ORF dazu?

Der ORF verweist in Sachen Sammelklage auf das BMF: „Wir haben der rechtlich sehr klaren Stellungnahme des Finanzministeriums nichts hinzuzufügen", hieß es am Mittwoch in einer Stellungnahme gegenüber der APA.

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