Schweizer stimmen für TV-Gebühren – wie geht es bei uns mit den „Zwangsgebühren“ weiter?

ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz hat es nicht leicht mit der neuen Regierung

ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz hat es nicht leicht mit der neuen Regierung

Die Schweizer haben über die TV-Gebühren (Billag, so heißt die GIS in der Schweiz) abgestimmt. Mehr als 70 Prozent der Eidgenossen stimmten für die Beibehaltung. Welche Konsequenzen hat das für die „Zwangsgebühren“-Diskussion in Österreich?

In den öffentlich-rechtlichen TV-Anstalten halb Europas atmet man auf. Das Ende der staatlich verordneten Rundfunkgebühren ist vorerst abgesagt. In einer Volksabstimmung entschieden sich 71,6 % oder 2,1 Mio. Schweizer gegen die Abschaffung der Billag (wie man die GIS in der Schweiz nennt), eine negative Vorbildwirkung speziell für Deutschland und Österreich wurde abgewendet.

Massive Reformen geplant: Gebührenreduktion und keine Werbeunterbrechungen mehr

Die SRG freilich kündigte - nach einer vorher intensiv geführten Diskussion über Zweck und Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks - massive Reformen an: 100 Mio. Franken Einsparungen, eine deutliche Reduktion der Gebühren um 20 %, keine Unterbrecherwerbung in Spielfilmen mehr, die Hälfte aller ProgrammInvestments soll in unabhängige Information fließen, gleichzeitig soll der Anteil der Schweizer Filme, Serien und Dokus erhöht werden.

Ende der „Zwangsgebühren“ in Österreich?

Gemeinsamer Nenner aller Maßnahmen: die stärkere Unterscheidbarkeit zu privaten Programmen. - Womit wir mitten in der österreichischen Diskussion über die Zukunft des ORF wären: Hier brachte die FPÖ das Thema zuletzt in populistischer Manier aufs Tapet ("Ende der Zwangsgebühren"), eine Reform des ORF ist jedenfalls Teil des Regierungsübereinkommens zwischen ÖVP und FPÖ.

Noch mehr politische Abhängigkeit des ORF in Sicht?

Konkret soll eine Medienenquete im Parlament (noch im ersten Halbjahr) die Basis für eine Neuorganisation des Küniglberg-TV in Sachen Struktur und Finanzierung legen. Dem Vernehmen nach steht auch eine ORF-Finanzierung direkt aus dem Bundesbudget zur Diskussion - was eine höhere Abhängigkeit des ORF von der Politik mit sich bringen würde.

Wie weit die medienpolitische Diskussion in Österreich hinter jener in der Schweiz zurückliegt, konnte man vergangene Woche jedenfalls bei zwei TV-Talks auf Servus TV und bei ORF-Im Zentrum verfolgen. Im Modus "Hin-und Rückspiel" diskutierte ORF-General Alexander Wrabetz mit Servus TV-Moderator Michael Fleischhacker (und ÖVP-Medienminister Gernot Blümel). Über die üblichen Argumente und stets gleichen wechselseitigen Anfeindungen kam man dabei nicht hinaus

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