ORF-Reform: Wie Norbert Steger sich das vorstellt

Ex-Vizekanzler Norbert Steger ist Stiftungsrat und plant eine ORF-Reform

Ex-Vizekanzler Norbert Steger ist Stiftungsrat und plant eine ORF-Reform

Am Tag der ORF-General-Wahl sorgte der FP-Mann für Aufregung. Wir haben bei Stiftungsrat und Ex-Vizekanzler Norbert Steger nachgefragt.

Er gilt als "elder statesman", immer noch einflussreiche Größe in der FPÖ und er war als Mitglied des Stiftungsrates bei der jüngsten ORF-Wahl einer der wesentlichen Player. Ex-Vizekanzler Norbert Steger, mittlerweile 72, war es auch, der vor der entscheidenden Sitzung des ORF-Aufsichtsgremiums für den größten Wirbel sorgte: Wrabetz werde ohnehin nur ein Generaldirektor auf Zeit, es gäbe demnächst Neuwahlen, er sei von der FPÖ bereits beauftragt, ein neues ORF-Gesetz zu schreiben. Hintergrund: Bei jedem neuen ORF-Gesetz müsste auch der ORF-Chef neu gewählt werden. Starker Tobak also, der durch die Lagerwahl - auf der einen Seite die rot-grünpinke Mehrheit für Alexander Wrabetz, auf der anderen die schwarz-blau-Stronach-Stimmen für Gegenkandidat Richard Grasl - doppelt wirkte. - Die Frage in den Tagen nach der Generaldirektorenwahl: War Stegers Sager nur Provokation? Oder steckte ein konkreter Plan dahinter? TV-MEDIA fragte nach -und Steger präzisiert: "Den Plan gibt es. Ich bin ersucht worden, zu ganz bestimmten Themen des ORF-Gesetzes Vorschläge zu machen. Noch im September. Und ich will Vertreter aus allen Parteien miteinbeziehen. Kommende Woche habe ich einen ersten Termin mit der ÖVP. Die großen Versuche, etwas am ORF-Gesetz zu ändern, sind ja immer wieder gescheitert."

Wrabetz-Angebot 1: Hans Bürger wird ‚ZIB 2‘-Chef

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Konkret stößt Steger das fehlende Vier-Augen-Prinzip in der ORF-Chefetage auf, was auch "sein" Kandidat Grasl reformieren wollte: "Das ist ein Ärgernis, solange ich denken kann. Ein Milliarden-Betrieb von Gnaden des Generaldirektors (Anm.: allein zeichnungsberechtigt), in dem der Kaufmännische Direktor nicht einmal alle Verträge kennt." Was Steger meint: "In der Sitzung wurde der ORF-Beratervertrag von Pius Strobl mehrfach angesprochen. Niemand hat den Vertrag gesehen. 300.000 Euro sind ja nicht nix. Unfassbar." Aber es ginge nicht nur um den Wrabetz-Vertrauten Strobl -die kolportierte Höhe der Zahlungen an ihn sorgte kurz vor der GD-Wahl für Aufregung - sondern vor allem ums System. Zweiter wesentlicher Punkt für Steger: Die immer wieder diskutierte Zusammensetzung des Stiftungsrates, in dem die Personalvertreter den eigenen Chef wählen dürfen (was etwa im Aktienrecht unmöglich ist). So würden, sagt der Ex-FP-Chef, die Betriebsräte - wie in der Vergangenheit immer wieder geschehen -ihre Deals machen: "Ich bin nicht dagegen, dass Menschen Geld verdienen, aber dass sie für sich selbst bessere Verträge aushandeln oder in der Gehaltseinstufung nach oben rücken, dagegen bin ich." Sein Vorschlag deshalb: Ein neuer Medienausschuss im Parlament, der die österreichische Medienpolitik insgesamt steuern solle (inklusive ORF-Gebühren & Medienförderung). Dieser könne dann einen kleineren ORF-Stiftungsrat mit bis zu einem Dutzend Vertretern bestellen (jetzt 35). Vom Betriebsrat kommt zusätzlich ein Drittel, mit beschränkten Abstimmungsrechten. Steger: "Ich bin für Transparenz. Und wo gibt es die mehr als im Parlament?"- Befürchtungen, die FP werde, im Falle einer künftigen schwarz-blauen Mehrheit, im ORF und dort vor allem in der Information "aufräumen", lässt Steger übrigens nicht gelten: "Es geht um Pluralität. Die muss gesichert sein. Es darf nicht sein, dass eine ganz bestimmte Linie eine andere erschlägt." Nachsatz: "Die Berichterstattung ist ja jetzt rot-grün."

Wrabetz Angebot 2: Christian Wehrschütz sollte verlängert werden

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Spannend in dem Zusammenhang, was der FP-Stiftungsrat über sein letztes Treffen mit Alexander Wrabetz vor der Wahl erzählt: "Wir waren am Tag vorher mittagessen, und er hat noch ein Angebot gemacht: Der Hans Bürger wird Chef der ZiB 2. Ein Schwarzer sitzt dann mit lauter Roten dort. Der ist sicher ein ordentlicher Journalist. Aber was soll das bringen? Ich will ja dort nicht eingreifen." Laut Steger zusätzliches Angebot: "Dass der Herr Wehrschütz (Anm.: Christian; wird der FP zugerechnet) als Auslandskorrespondent verlängert wird. Da hab ich gesagt: Aber Herr Generaldirektor, Sie sind ja kein dummer Mensch. Sie verlängern ihn, wenn er eine Marke ist für den ORF. Und er ist eine Marke." - Kurz nach der GD-Wahl hatte Wrabetz betont, dass es diesmal keine Personalabsprachen gegeben habe...

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