ORF-Gebühr unter Druck: Polit-Debatte, Klage und GIS-freie TV-Geräte

ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz kämpft um die Zukunft des öffentlich-rechtlichen TV

ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz kämpft um die Zukunft des öffentlich-rechtlichen TV

Nach dem Volksbegehren: Die Zukunft des öffentlich-rechtlichen TV hängt auch an seiner Finanzierung. Diese kommt von verschiedenen Seiten unter Druck. Die Analyse. Plus: Alles zu den GIS-freien neuen TV-Geräten und was der ORF jetzt tun will.

Genau 320.239 Unterschriften gegen den ORF bzw. dessen Finanzierungsform: Das Ergebnis des „Zwangsgebühren-Volksbegehrens" von Anfang Oktober führte am Küniglberg zu erheblichem Kopfzerbrechen. Denn die öffentlich-rechtliche Anstalt steht seit geraumer Zeit unter enormem Druck: politisch, vonseiten der heimischen Privat-TV-Konkurrenz, durch den technologischen Wandel und veränderte TV-Gewohnheiten (Stichwort: Streaming) – und auch finanziell. Jüngst etwa wegen einer Sammelklage, die der Prozessfinanzierer AdvoFin gegen die Einhebung einer zehnprozentigen Umsatzsteuer auf die ORF-Gebühr anstrebt.

ORF-Reform mit Drohpotenzial

Seit Antritt der türkis-blauen Regierung vor bald einem Jahr steht eine großangelegte Reform des ORF im Raum: Seine Aufgaben sollen neu definiert und geschärft, seine Finanzierung überdacht werden. Vergangene Woche meldete sich Norbert Steger, Mastermind der FPÖ im ORF-Stiftungsrat, zu Wort und kündigte für spätestens Mitte 2019 ein neues ORF-Gesetz an. Einer der Kernpunkte (neben der Neustrukturierung und wohl Ablöse der aktuellen Geschäftsführung): Die Leistungen des ORF müssten für die Österreicher „billiger" werden.

Norbert Steger ist Vorsitzender des ORF-Stiftungsrates und kritisiert das derzeitige ORF-Management scharf

Norbert Steger ist Vorsitzender des ORF-Stiftungsrates und kritisiert das derzeitige ORF-Management scharf

Steger wurde zwar tags darauf vom parteieigenen Mediensprecher Hans-Jörg Jenewein zurückgepfiffen, dennoch gilt in der VP/FP-Regierung als quasi ausgemacht: Der ORF wird künftig mit weniger Geld auskommen müssen. Umsatz derzeit: knapp über eine Milliarde Euro, davon rund 620 Mio. aus Gebühren. – Auf einen Teil davon wollen künftig auch die Privatsender zugreifen. Es kursieren etwa Ideen zu zweckgebundenen Fonds, die „Public value“ unabhängig von der Ausrichtung des Senders fördern sollen. Ebenfalls in Diskussion: die Finanzierung des ORF direkt aus dem Staatsbudget – was seine politische Abhängigkeit massiv befördern würde.

ORF plant neue Publikumsbefragung

Problematisch in diesem Zusammenhang: Die „ORF-Steuer", also die zehnprozentige Umsatzsteuer auf die ORF-Gebühr – zurzeit bezahlt man zwischen 20,93 und 26,73 Euro monatlich für TV-und Radioempfang – ist ein von Politikern gern genutzter Reibebaum, sie eignet sich stets für populistische Sager und ebensolche Politik. Nicht nur Aussagen von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bekräftigen das („Ziel bleibt die Abschaffung der GIS"), sondern auch die Analyse der Unterstützer des Volksbegehrens: So votierten etwa 7 % der FPÖ-Wähler (von 2017) für die Abschaffung der Gebühren, gleich 28 % der Wähler der Liste Pilz taten das – und 30 % der Wähler sonstiger Protestparteien (wie etwa der Liste von Roland Düringer).

Aufteilung der ORF-Gebühren: Nur 17,21 Euro gehen direkt an den ORF, der Rest der je nach Bundesland 20,93 bis 26,73 Euro im Monat sind Steuern und Abgaben. Die 1,72 Euro Umsatzsteuer werden nun durch eine Sammelklage in Frage gestellt.

Aufteilung der ORF-Gebühren: Nur 17,21 Euro gehen direkt an den ORF, der Rest der je nach Bundesland 20,93 bis 26,73 Euro im Monat sind Steuern und Abgaben. Die 1,72 Euro Umsatzsteuer werden nun durch eine Sammelklage in Frage gestellt.

Bei SPÖ- und Grün-Wählern betrug der Grad der Unterstützung dagegen nur 2 %. Naheliegender Schluss: Die ORF-Gegner rekrutieren sich hauptsächlich aus dem „Wutbürgertum". – Der ORF will dieser Anti-Stimmung (immerhin unterzeichneten 5 % der Wahlberechtigten das Volksbegehren) durch mehr „Informationsarbeit“ begegnen und kündigte eine neue Welle seiner Publikumsbefragung an. Motto: „ORF. FÜR SIE“ und „we try harder“ (etwa: Wir bemühen uns noch mehr). Programmlich will man mit weniger US-Ware, mehr österreichischen Eigenproduktionen, regionalem Content und besseren Sendeplätzen fürs Qualitätsprogramm punkten.

ORF-Investitionen, gegliedert nach sogenannten Content-Clustern – der ORF gibt 2018 etwa 169,1 Mio Euro für Infoprogramme aus (Quelle: ORF-Finanzplan)

Ein Teil der Offensive: mehr Transparenz in Sachen ORF-Ausgaben. So weist man im Jahr 2018 für den Info-Bereich 169 Mio. Euro Investments aus; Kultur, Bildung und Religion kommen auf 111 Mio. Euro. Unterhaltung/Service verbrauchen laut ORF ebenfalls 169 Mio. Euro, das Sport-Programm 126 Mio.

ORF-Gebühren: 300 Millionen gehen an den Staat

Die ORF-Gebühren haben freilich ein strukturelles Problem: Von den 921 Mio. Euro, die die GIS jährlich bei den Österreichern einhebt, erreichen nur 621 Mio. den Küniglberg. 300 Mio. fließen an Bund und Länder – in Form von Steuern und Abgaben. Seit Jahren lobbyiert der ORF dafür, einen größeren Anteil des Kuchens zu erhalten (etwa die unterschiedlich gewidmeten Landesabgaben), bislang jedoch vergeblich.

2018 liefern die Österreicher 921,8 Mio. an die GIS ab (21 % mehr als zehn Jahre zuvor), 621,3 bleiben beim ORF (+ 23 %)

2018 liefern die Österreicher 921,8 Mio. an die GIS ab (21 % mehr als zehn Jahre zuvor), 621,3 bleiben beim ORF (+ 23 %)

Hier tut sich die aktuelle Front im Streit um die ORF-Gebühren auf. Die GIS hebt nämlich eine Umsatzsteuer von zehn Prozent auf das Programmentgelt ein – laut Prozessfinanzierer AdvoFin, der sich auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Tschechien aus dem Jahr 2016 beruft, widerrechtlich. AdvoFin strebt eine Sammelklage für alle GIS-Kunden an, will diese Umsatzsteuer zumindest für die vergangenen fünf Jahre rückerstattet wissen. Ausmaß der Klage: 300 Mio. Euro. Für den einzelnen Gebührenkunden sollen – so er sich beteiligt hat – 100 Euro Rückerstattung fließen, von denen Advo-Fin (trägt alle Spesen und Risken) wiederum 27 % einbehält.


Bis 22. 10. schlossen sich 28.700 Gebührenzahler der ORF-Klage an

Der ORF verweist in der Causa auf Aussagen des Finanzministeriums, wonach die Umsatzsteuer zu Recht eingezogen würde (aufgrund einer Ausnahmeregelung im EU-Beitrittsvertrag), bzw. auf zwei Rechtsgutachten. Bemerkenswert: Bis Montag dieser Woche hatten sich 28.700 (!) Rundfunkteilnehmer der Klage angeschlossen. Das schlimmstmögliche Szenario für den ORF (der sich bei einer Verurteilung wohl am Finanzministerium schadlos halten müsste): Man verliert die Möglichkeit des Vorsteuerabzugs, was sich jährlich mit rund 65 Mio. Euro Minus in den Bilanzen niederschlagen würde. Eine empfindliche Einbuße.

Neu in Österreich: GIS-freie TV-Geräte

Last but not least gerät die Gebühr auch durch „technische Innovationen“ unter Druck. So boomt in Wien derzeit ein Service, bei dem Fachwerkstätten den TV-Tuner gegen ein Entgelt von 80 bis 150 Euro aus Fernsehgeräten entfernen. Denn: Nur Geräte mit Tuner sind gebührenpflichtig; wer TV ausschließlich via Internet sieht, ist GIS-„befreit“. Die Werkstätten stellen freundlicherweise auch gleich eine Bescheinigung darüber aus, die laut Standard von der GIS akzeptiert wird. Plus: Erstmals sind auch spezielle Fernsehgeräte am Markt (etwa von NOGIS), die erst gar keinen Tuner eingebaut haben und nur via „Streamingstick" arbeiten. In jedem Fall eine weitere Bedrohung für die Finanzierung des ORF ...

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