FPÖ-Angriffe auf ORF: Deutsche TV-Journalisten fordern Kanzler Kurz zum Handeln auf!

FPÖ-Angriffe auf ORF: Deutsche TV-Journalisten fordern Kanzler Kurz zum Handeln auf!

In einem offenen Brief wenden sich Fernsehjournalisten von ARD und ZDF, darunter Anne Will, Claus Kleber und Maybrit Illner, an den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz. Bemängelt wird darin der Umgang der FPÖ mit dem ORF – die Unterzeichner des Schreibens fordern Kurz auf, für die Meinungs- und Pressefreiheit einzutreten.

„Mit großer Sorge beobachten wir die Angriffe von Politikern Ihres Koalitionspartners FPÖ auf unabhängige Journalisten und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ORF in Ihrem Land“, beginnt der offene Brief, der auf den 28. Februar datiert ist. Die Unterzeichner verweisen auf das Facebook-Posting von FPÖ-Vizechef Heinz-Christian Strache vom 13. Februar, in dem dieser den ORF-Anchor Armin Wolf sowie den ORF der Verbreitung von Fake News und Propaganda bezichtigt. Strache kommentierte das Posting mit dem Wort „Satire“ und einem Smiley. Wolf verklagte daraufhin Strache, auch der ORF leitete rechtliche Schritte ein – das Posting hat Strache mittlerweile gelöscht.

„Der Versuch des Vizekanzlers der österreichischen Regierung, den persönlichen Ruf von Journalisten zu beschädigen und deren Glaubwürdigkeit zu untergraben, verstehen wir als einen Angriff auf einen der wichtigsten Grundwerte demokratischer Ordnung, die Pressefreiheit. Er gleicht den Methoden der ungarischen und polnischen Regierung“, heißt es in dem Schreiben weiter. Die deutschen Journalisten fordern Österreichs Bundeskanzler zum Handeln auf. Sie seien verwundert ob Kurz’ „Zurückhaltung in diesem für die Meinungs- und Pressefreiheit eines europäischen Landes so wichtigen Fall.“

Ewiger Streitpunkt: Rundfunkgebühren

Im Kern des Streits zwischen FPÖ und ORF geht es um objektive Berichterstattung: Strache und andere FPÖ-Politiker beklagen, dass der ORF parteiisch und feindselig von ihrer Partei berichten würde. Anfang Februar war ein Beitrag des ORF-Tirol im Fokus der Öffentlichkeit: Dort wurde FPÖ-Spitzenkandidat Markus Abwerzger bei der bevorstehenden Landtagswahl in ein antisemitisches Licht gerückt. Bei einer Szene im Straßenwahlkampf sendete der ORF den judenfeindlichen Kommentar eines Passanten, die Zurückweisung des Kommentars durch Abwerzger allerdings nicht. Der verantwortliche ORF-Landesdirektor entschuldigte sich für den Beitrag. Seitdem wird eine neue Fassung gesendet, in der der FPÖ-Politiker den Mann schließlich zur Ordnung ruft. Ein weiterer Zwischenfall ereignete sich mit Norbert Hofer: Der FPÖ-Verkehrsminister beklagte bei Facebook, dass er in einem ORF-Beitrag über den Transitgipfel in München nicht mit Namen erwähnt worden war. In seinem Protest dazu sagte er, dass er nicht für die „Zwangsgebühren“ sei.

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zahlreicher europäischer Länder stehen seit geraumer Zeit in der Kritik. So findet am Sonntag in der Schweiz ein Volksentscheid über die Abschaffung der Radio- und Rundfunkgebühren (Billag; quasi das schweizer Pendant zur österreichischen GIS) statt.

Die Unterzeichner des offenen Briefes

  • Professor Claus Richter – Vorstand Hanns Joachim Friedrichs Preis
  • Nikolaus Brender – Journalist & ehemaliger Chefredakteur ZDF
  • Maybrit Illner – Fernsehmoderatorin ZDF
  • Professor Jürgen Flimm – Intendant Staatsoper Berlin
  • Petra Gerster – Nachrichtenmoderatorin ‚Heute‘ (ZDF)
  • Dr. Claus Kleber – Journalist & Nachrichtenmoderator ‚Heute Journal‘ (ZDF)
  • Theo Koll – Auslandskorrespondent ZDF
  • Wolf von Lojewski – Journalist & ehem. Moderator ‚Heute Journal‘ (ZDF)
  • Stephan Lamby – Journalist, Autor, Produzent
  • Eva Müller – Fernsehjournalistin, Buchautorin
  • Frank Plasberg, Journalist, Fernsehmoderator ARD
  • Professor Fritz Pleitgen – ehemaliger Präsident EBU (Europäische Rundfunkunion) und lntendant WDR
  • Christina Pohl – Journalistin ‚Spiegel TV‘
  • Volker Skierka – Journalist
  • Marietta Slomka – Journalistin, Nachrichtenmoderatorin ‚Heute Journal‘ (ZDF)
  • Denis Scheck – Journalist, Literaturkritiker (ARD)
  • Anne Will – Fernsehjournalistin (ARD)
  • Ulrich Wickert – Buchautor & ehem. Moderator ‚Tagesthemen‘ (ARD)
  • Thomas Roth – Journalist & ehem. Moderator ‚Tagesthemen‘ (ARD)
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