GIS-Sammelklage: Schon 25.000 Zahler haben sich angemeldet

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Stand 15. Oktober haben sich 25.000 ORF-Kunden der Sammelklage gegen die GIS bzw. den ORF angeschlossen. Die Details zur Sammelklage.

25.000 GIS-Zahler haben sich bereits für die Sammelklage gegen die GIS bzw. den ORF angemeldet – das bestätigte Prozessfinanzierer AdvoFin gegenüber TV-MEDIA.

AdvoFin hatte kürzlich eine Klage gegen die Einhebung einer zehnprozentigen Umsatzsteuer auf die ORF-Gebühren eingebracht, rückwirkend auf die vergangenen fünf Jahre.

AdvoFin-Vorstand Wüest: „Österreicher haben 300 Millionen Euro zu viel an den ORF bezahlt“

300 Millionen Euro zu viel hätten die Österreicher an den ORF bezahlt, so AdvoFin-Vorstand Gerhard Wüest. 100 Euro pro Gebührenzahler will er via Europäischen Gerichtshof zurückklagen.

Wer sich der Klage anschließt, bekomme nach Abzug einer 27-prozentigen Erfolgsprämie für AdvoFin 73 Euro retour.

Noch offen: Ob sich die Verjährungsfrist nicht bis zum EU-Beitritt Österreichs im Jahre 1995 erstreckt (es geht um eine Ausnahmeregelung für den ORF im Zuge des Beitritts). Dann wäre deutlich mehr Geld fällig.

GIS-Chef Kräuter: „Sind auf der sicheren Seite“

Im ORF sieht man die Klage vorerst gelassen. Es gebe ähnliche Steuern u. a. in Portugal und Schweden. Harald Kräuter, Chef der GIS: „Wir agieren auf der Basis geltenden Rechts, sind auf der sicheren Seite.“

Folge bei einer Niederlage: der Entfall des Vorsteuerabzugs im Ausmaß von 65 Millionen Euro pro Jahr.

Bei der Sammelklage mitmachen – so geht’s:

Jeder GIS-Zahler kann bei der AdvoFin-Sammelklage mitmachen. Details zur Anmeldung finden Sie hier.

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